Allgemeine Geschäftsbedingungen der J+J Deutschland GmbH


1. Geltung und Bedingungen

1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2. Alle Vereinbarungen die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden sind schriftlich niederzulegen.


2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.3 Die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift soll die Arbeit unserer Kunden unterstützen und gilt als unverbindlicher Hinweis. Sie befreit nicht von der Verpflichtung zur praxisgerechten Prüfung auf die Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

2.4 Produktbeschreibungen enthalten keine Aussage über die Haftung für Schäden. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der gelieferten und eingesetzten Ware begrenzt.


3. Preise

3.1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2. Die Preise verstehen sich in Euro (EUR) und falls nicht anders vereinbart ab Lager Alfeld (Leine) ausschließlich Verpackung.

3.3. Es gilt ein Mindestbestellwert von 25,- Euro pro Auftrag exkl. der Versandkosten. Sollte der Auftragswert diesen Betrag unterschreiten, wird die Differenz zum Mindestbestellwert zusätzlich berechnet.


4. Liefer- und Leistungszeiten

4.1. Termin- und Lieferfristvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4.2. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

4.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

4.4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

4.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.


5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


6. Gewährleistung

6.1. Der Verkäufer versichert, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung richtet sich nach den folgenden Regelungen und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

6.3. Der Käufer muss dem Verkäufer Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind dem Käufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine Haftung für Schäden durch normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6.4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und zu seinen Kosten, dass a) das schadhafte Teil bzw. Produkt zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird. b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Produkt bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

6.5. Schlägt ein Nachbesserungsversuch des Verkäufers fehl, so ist der Käufer nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt vom Vertrag ist im Falle geringfügiger Mängel ausgeschlossen.

6.6. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6.7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware und Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.


8. Zahlung

8.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Reisevertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Verkäufer entgegenzunehmen. Bei Vorauszahlungen werden 3% und bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung werden 2% Skonto gewährt. Skonto wird nur gewährt, wenn frühere Lieferungen vollständig bezahlt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

8.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

8.3. Wechsel und Akzepte werden nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllung Statt und nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen.

8.4. Die bei Hereinnahmen von Wechseln oder Scheck anfallenden Einzugs- und Diskontspesen trägt der Einreicher.

8.5. Gerät der Käufer in Verzug so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

8.6. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.7. Der Verkäufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückhaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


9. Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich jedes Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.


10. Patente

10.1. Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2. Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von den in Absatz 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder b) dem Verkäufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsentwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigt.


11. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, wohl aber Rabatt- und Preisvereinbarungen jeder Art.


12. Haftungsbeschränkung

Die Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, in dem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers aus dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produkthaftung. Bei Personenschäden gilt abweichend die gesetzliche Regelung.


13. Probesendungen

Werden Waren zur Probe ausgegeben, so gehen die Versandspesen, Überprüfungskosten, etwaige Instandsetzungskosten und der Gegenwert für Minderung zu Lasten des Abnehmers.


14. Reparaturen

14.1. Reparaturen nicht mehr in Gewährleistung befindlicher Produkte werden auf Verlangen ausgeführt bzw. vermittelt, jedoch geschieht die Ausführung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Aushändigung bzw. Rücksendung der reparierten Produkte geschieht nur nach Bezahlung der Reparatur- und Versandkosten.

14.2. Bei Reparaturkosten die unterhalb von 50,- Euro liegen, wird, sofern vom Kunden nicht ausdrücklich anders gefordert, das Produkt ohne Rücksprache auf Kosten des Auftraggebers repariert. Andernfalls wird ein kostenpflichtiger Kostenvoranschlag erstellt, der vom Auftraggeber zur Ausführung freigegeben werden muss.

14.3. Bei Reparaturen wird ein Mindestauftragswert von 15,- Euro Mindestrechnungsbetrag exkl. Versandkosten erhoben.


15. Anwendungsbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

15.1. Zu diesen Geschäftsbedingungen und Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen ist, ist Alfeld (Leine) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

15.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Verkäufer und Käufer verpflichten sich in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewolltem Zweck am nächsten kommt.
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